Personalvertretungswahlkampf - ein Zwischenbericht

MAIL von Gary Fuchsbauer

Liebe KollegInnen!

In 10 Tagen werden die Gremien der Personalvertretung und der Gewerkschaft neu gewählt (dort wo's keine Gewerkschaftswahlen auf Landesebene gibt, sind gem. GÖD-Statut die Gewerkschaftsgremien auch nach den PV-Wahlen zusammenzusetzen).

Manche von euch haben wohl eh schon per Briefwahl ihre Stimme abgegeben (diese muss bis Do., 27.11., Vormittag, beim Wahlausschuss einlangen).
Manche von euch haben KandidatInnen der LehrerInnen-Initiativen, der Unabhängigen GewerkschafterInnen, schon bei WählerInneninformationen erlebt.
Viele aber wohl nicht, dafür aber die schwarzen (und roten) KandidatInnen, die euch zum Teil das Blaue vom Himmel erzählen.

Leider ist es in der Republik Österreich auch 2014 so, dass in so manchen Schulen verhindert wird, dass die KollegInnen auch von uns informiert werden, sei es persönlich oder auch nur schriftlich.
Demokratisch faire Informationsbedingungen werden zB auch durch die völlig intransparente Finanzierung durch die FCG-geführte GÖD verhindert.

Aber so wie vor über 500 Jahren der Buchdruck einen Informationsschub für größere Teile des Volkes ermöglichte, sind es heute die Möglichkeiten von Internet und Email.
Natürlich ist es uns nicht möglich, alle am 26./27.11. Wahlberechtigten per Mail zu erreichen.
Aber wenn du an fairer WählerInneninformation teilnehmen magst, sende bitte dieses Mail an KollegInnen weiter. Danke.

Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Personalvertretungsschulungen für KollegInnen aller Fraktionen gehalten und bin in vielen Schulen (fast immer gemeinsam mit FCG- und zum Teil auch FSG-KandidatInnen) bei WählerInnen-Informationen gewesen.
Da ich dort meist (als Vertreter einer Minderheitsfraktion) vor den Schwarzen (FCG) zu sprechen habe (und nach deren Referaten und Publikumsanfragen keine Zeit mehr ist), nutze ich hier nun die elektronische Möglichkeit auf Aussagen zu reagieren - und dann auch noch einen zentralen ÖLI-UG-Inhalt zu betonen.

Wenn die FCG betont, dass sie von keiner Partei oder Kirche abhängig sei, dann mag das formell seine Richtigkeit haben.
Die Realpolitik Österreichs aber war zB vor 5 Jahren die Folgende:
Im Frühjahr 2009 mussten wir LehrerInnen ein massives Sparpaket in Kauf nehmen (zB Prüfungsgebühren um ein Drittel gesenkt, Überstundenabgeltung wieder um 10 Prozent gesenkt, Maturavorbereitungsabgeltung um 20 Prozent reduziert, Gratissupplierungen, Abendschulabwertung ...) und am Wahlabend im November kam der Vizekanzler und Finanzminister (VP) in die GÖD um mit seinen FCG-Freunden den Wahlerfolg (56 Prozent) zu feiern.

Diesmal reden die FCGler zwar das neue Dienstrecht schön, aber faktisch bringt dieses für die neuen Lehrpersonen zum Teil massive Arbeitszeiterhöhungen bei zum Teil geringem Lohnausgleich. Und diesmal reden auch die KollegInnen der Mehrheitsfraktion von den für 2015 drohenden Bildungssparmaßnahmen von 150 Millionen Euro.
Sie sagen aber nicht dazu, dass das ein Minus von ca 1500 Euro pro vollbeschäftiger Lehrperson oder die Nichtweiterbeschäftigung von 5000 (jungen?) Lehrpersonen bedeutet. Und sie sagen nicht dazu, dass die rotschwarze Regierung einen Wahlerfolg für FCG-FSG am 27. November als Bestätigung des bisherigen Kurses des Bildungssparens ohne ernsthaften Widerstand der Gewerkschaft sehen wird. (Warum sollte die Regierung das Sparen bei den LehrerInnen beenden, wen die eh wieder schwarz und rot, FCG und FSG wählen?)

Und wenn die AHS-Gewerkschaft aufruft, zur Erhaltung des Gymnasiums FCG-FSG zu wählen, dann haben sie vergessen dazuzusagen, dass es bei PV-Wahlen nicht um die Schulstruktur geht, sondern um die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen, die die FCG-geführte Gewerkschaft seit Jahrzehnten ohne besonderen Widerstand schlechter werden lässt.
Im Übrigen stellt die LehrerInnen Initiative seit 10 Jahren die Mehrheit in Vorarlberg und hat kein Gymnasium abgeschafft - was soll also diese Panikmache?

Weiters betonen die FCGler bei ihren Wahlreden ausführlich, wieviel sie nicht in den letzten Jahren für die KollegInnen gearbeitet haben.
Ja, haben sie. Danke. Sie sagen aber nicht dazu, wieviel GÖD-Struktur sie dafür aus den Gewerkschaftsmitgliedsbeträgen verwenden können, die uns Unabhängigen bis heute (trotz Spruch des Obersten Gerichtshofes!) verweigert wird. Und sie sagen nicht dazu, dass die FCG den aller größten Teil der ZA- und Gewerkschafts-Werteinheiten (Freistellungen) samt Zulagen hat.

Und zum Schluss ein Punkt, in dem die LehrerInnen-Initiativen sich klar von den anderen WahlwerberInnen inhaltlich unterscheiden:

Wir wollen selbstbewusste, demokratisch gestärkte Lehrerinnen und Lehrer, denen der Staat endlich zutraut, dass sie ihre Schulleitungen / Schulleitungsteams selbst auf Zeit wählen - und keine von oben und außen auf Lebenszeit bestellten DirektorInnen mit nur durch das Strafrecht beschränktem Weisungsrecht.
Gute Schulleitungen fühlen sich ihren LehrerInnen verantwortlich und lassen sich gern durch Wahl bestätigen.
Schluss mit Parteieneinfluss, politischen Schulleitungsbestellungen und Parteiproporz an den Schulen!

Und wenn du auch eine Gewerkschaft willst, die nicht immer nur das Schlimmste verhindert, sondern endlich offensiv für uns als ArbeitnehmerInnen eintritt, dann wähle am 26. oder 27. November die Listen der LehrerInnen-Initiativen, der Unabhängigen GewerkschafterInnen, und sag das auch deinen KollegInnen. Danke.

Damit die Regierung sich 2014 nicht in ihrer Bildungssparpolitik bestätigt sieht!
Weitere Infos: http://www.öliug.at

Solidarische Grüße
Josef Gary Fuchsbauer
ÖLI-UG-Bundeskoordinator, 0680 2124358, fuchsbauer@öli-ug.at